Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 53, 269
• NZWehrr 1978, 61

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …

  Auszug aus BVerwG, 01.04.1977 - 2 WD 7.77

  Eine solche liegt vor, wenn ein Verhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers geeignet ist, ihn "für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad" zu disqualifizieren (BVerwGE 46, 244, 249) [BVerwG 02.04.1974 - II WD 5/74].

  Mit der rechtlichen Würdigung des Verhaltens des früheren Soldaten durch die Kammer war für den Senat auch für die Maßnahmebemessung bindend festgestellt, daß Eigenart und Schwere der Tat unter Berücksichtigung aller in ihr selbst liegenden Milderungs- und Erschwerungsgründe und der Motive des Täters (BVerwGE 46, 244, 250) [BVerwG 02.04.1974 - II WD 5/74] grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung erforderten.

• BVerwG, 09.02.1988 - 2 WD 40.87

  Disziplinarverfahren gegenüber einem Soldaten - Fahrlässige Trunkenheit im …

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 1. April 1977 - 2 WD 7/77 - (= BVerwGE 53, 269, 271) [BVerwG 01.04.1977 - II WD 7/77] entschieden hat, ist auch gegen ein Urteil, das wegen eines als Dienstvergehen geltenden Verhaltens nach § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative SG auf Herabsetzung in den höchsten Mannschaftsdienstgrad lautet, eine maßnahmebeschränkte Berufung zulässig.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedeutet diese Formulierung aber nur eine Wiederverwendung in dem jeweiligen Dienstgrad des Vorgesetzten (BVerwGE 43, 200; 53, 269) [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76].

  Mit der rechtlichen Würdigung des Verhaltens des früheren Soldaten durch die Kammer steht für den Senat bindend fest, daß hier grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung erforderlich ist (BVerwGE 53, 269, 271) [BVerwG 01.04.1977 - II WD 7/77].

• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …

  Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in der Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass sich der Soldat mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 14. April 1977 - BVerwG 2 WD 1.77 - <NZWehrr 1978, 61>, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - <BVerwGE 103, 265 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 4 = NZWehrr 1996, 164 = NVwZ-RR 1996, 213 = ZBR 1996, 58, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - NVwZ-RR 2004, 46 = DokBer 2004, 1> und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 -).
• BVerwG, 28.04.1977 - 2 WD 10.75

  Aktivität im Arbeitskreis demokratischer Soldaten - Planmäßige, auf …

  In seinem Urteil vom 1. April 1977 (II WD 7/77) hat der Senat klargestellt, daß die verschiedenen Fassungen der beiden Vorschriften auf einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers beruhen, das keinerlei sachliche Auswirkungen hat, so daß die beiden Vorschriften einander entsprechen.

 
• BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81

  Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten - Nachwirkende Verpflichtung …

  Die Wendung "Wiederverwendung als Vorgesetzter" deckt sich mit der für die Bewertung als Pflichtverletzung in § 17 Abs. 3 SG bestimmten Voraussetzung der "Wiederverwendung in seinem Dienstgrad" (BVerwGE 53, 269, 270 f) [BVerwG 01.04.1977 - II WD 7/77].
• BVerwG, 02.10.1985 - 2 WD 15.85

  Degradierung eines Oberfeldwebels auf Grund übertriebener Hänseleien gegenüber …

  Die Verteidiger des Soldaten haben allerdings die Ausführungen des Senats in BVerwGE 53, 269 mißverstanden, als sie in der Berufungsbegründung davon ausgingen, eine Dienstgradherabsetzung setze die Feststellung einer schuldhaften Verletzung der Pflicht aus § 17 Abs. 3 SG voraus.
• BVerwG, 27.07.1977 - 2 WD 22.77

  Gegen die Bundeswehr gerichtete politische Aktivität eines Soldaten im Ruhestand …

  Wie der Bundeswehrdisziplinaranwalt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 46, 244 [BVerwG 02.04.1974 - WD II 5/74 ]; Urteil vom 1. April 1977 - II WD 7/77) mit Recht ausgeführt hat, ist mit der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhaltes durch die Kammer als ein als Dienstvergehen geltendes Verhalten auch im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative SG infolge der Beschränkung der Berufung für den Senat zugleich bindend festgestellt, daß Eigenart und Schwere des Dienstvergehens unter Berücksichtigung aller in dem Verhalten selbst liegenden Milderungs- und Erschwerungsgründe und der Motive des Täters eine Dienstgradherabsetzung erfordern.
• BVerwG, 31.07.1985 - 2 WD 10.85

  Degradierung eines Luftwaffenoffiziers der Reserve der Bundeswehr - Herabsetzung …

  Mit der rechtlichen Würdigung des Verhaltens eines früheren Soldaten als ein als Dienstvergehen geltendes Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative SG ist für den Senat infolge der Beschränkung der Berufung aber zugleich auch für die Maßnahmebemessung bindend festgestellt, daß Eigenart und Schwere der Tat unter Berücksichtigung aller in ihr selbst liegenden Milderungs- und Erschwerungsgründe und der Motive des Täters grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung erfordern (BVerwGE 53, 269, 271) [BVerwG 01.04.1977 - II WD 7/77].